Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2017

(...) Man kann kritisieren, dass alle Bundesländer Kirchenaustrittsgebühren erheben – dies tun wir als Partei. Allerdings sind diese Gebühren, die Verwaltungsgebühren und keine Gerichtsgebühren sind, die Konsequenz daraus, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht und er deshalb wissen muss, wer Mitglied ist und wer nicht. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 06.10.2017

(...) Als Bedingung für die Genehmigung gilt unter anderem, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dies gilt auch für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)

Bettina Jarasch
Antwort von Bettina Jarasch
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2017

(...) der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist in der Tat umstritten. Und zwar sowohl in einer Gesellschaft, die immer pluralistischer wird und in der immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit leben, als auch auch in unserer Partei. (...)

Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 10.09.2017

(...) Ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burkas oder Niqabs) im öffentlichen Raum lehne ich ab. Meiner Ansicht nach ist die Vollverschleierung von Frauen ein Integrationshemmnis und nicht mit unserem westlich geprägten Verständnis von Emanzipation vereinbar. (...)

Antwort von Andreas Beier
UNABHÄNGIGE
• 23.09.2017

(...) viele Menschen können aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation nicht mehr an der "Konsumwelt" teilhaben, was auch mit dazu führt, dass Kunden "fehlen" und Geschäfte schließen. Aber auch der Internethandel führt bei den Unternehmen zu Umsatzeinbußen. (...)

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