Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Floris Beer
Antwort von Floris Beer
Die PARTEI
• 01.09.2017

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen. In unserem Bundeswahlprogramm steht dazu folgendes: “Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 08.09.2017

(...) Ich erwarte von den zuständigen Behörden in unserem Land, dass zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen - ob von Links, oder Rechts, oder aus religiösen Gründen - alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Toleranz gegenüber Extremisten und Gewalttätern lehne ich ab. (...)

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 04.09.2017

(...) Ich freue mich, dass wir viele Initiativen und Projekte fördern, die sich diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein weltoffenes und friedliches Miteinander werben. Zukünftig möchte ich dies stärken. (...)

Portrait von Andreas Büttner
Antwort von Andreas Büttner
DIE LINKE
• 03.09.2017

In Brandenburg gibt es leider rechte Strukturen. Wir haben das bei verschiedenen Anschlägen in den letzten Jahren auch deutlich gesehen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Turnhalle für geflüchtete Menschen in Nauen. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 07.09.2017

(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)

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