(...) vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. (...)
(...) Ich habe darüber hinaus ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Dies finden sie hier: www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a884-gesamtkonzept-zur-alterssicherung.html (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2017.
(...) "Wie möchte Ihre Partei den Spagat zwischen den Anspruch im Wahlprogramm mit der notwendigen Verlässlichkeit und dem öffentlichen Auftreten bewältigen?" (...) Und: entscheidend ist, was im Wahlprogramm steht - allein das wird die Grundlage unserer Arbeit sein. (...)
(...) Denn gerade in Sachen Tierschutz ist das, was aus deren Reihen von deren Fachpolitikern kommt, eine absolute Katastrophe. Da geht es nie um den Schutz der Tiere sondern vielmehr um den Schutz der industriellen Landwirtschaft. Aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist in meinen Augen (und in den Augen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion!) eine blanke Interessenvertretung der Agrargroßindustriellen und alle, die tierquälerische Massentierhaltung betreiben und davon profitieren. (...)
(...) Das bestehende Ehegattensplitting soll in Zukunft in einen steuerlichen Familientarif überführt werden, der alleinerziehende Mütter und Väter und deren Kinder finanziell entlastet. Wir wollen Kinder stärker fördern, und nicht allein die Tatsache der Eheschließung. Wir wollen aber auch die Kaufkraft von Alleinerziehenden stärken. (...)