Frage an Britta Haßelmann von Elke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von einem allgemeinen, ständigen Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit?
Wie stehen Sie zu einem Verbot von religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen (Ämtern, Schulen, Kindergärten, Gerichte) und für die dort Beschäftigten?
Wie stehen Sie dazu, Minderjährigen in Kindergarten und Schule das Tragen von Kopftuch und „Schleier“ zu verbieten?
Was werden Sie gegen islamistische Agitation unternehmen? Welche Organisationen halten Sie für bedenklich? Berücksichtigen Sie bei Ihren Entscheidungen die Erkenntnisse von BKA und Verfassungsschutz?
Wie denken Sie über positive Diskriminierung von Minderheiten in der Schule (Sonderregelungen für Sport-, Schwimmunterricht bzw Sexualerziehung, Klassenfahrten).
Wie stehen Sie zur Einführung einer dreijährigen Kindergartenpflicht? Was halten Sie von mindestens 4 h täglich und jährlicher standardisierter Überprüfung der sprachlichen Fähigkeiten der Kinder und ggf verpflichtendem Förderunterricht, sowie einem verbindlichen sprachlichen Mindeststandart beim Wechsel auf die Grundschule?
Was gedenken Sie in der nächsten Legislaturperiode gegen ethnische Segregation und Gettobildung zu unternehmen?
Sehr geehrte Frau Koschel,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es deshalb für uns nicht geben.
Grundsätzlich gilt für uns Grüne: Jedes Individuum und jede Gruppe darf ihren Glauben leben und bekunden, die Menschen dürfen ihr gesamtes Handeln an ihrem Glauben oder an ihrer Weltanschauung ausrichten, solange sie damit nicht in den Freiheitsbereich anderer eindringen.
Mehr zur grünen Religionspolitik, unseren Positionen zu Integration, Innenpolitik und Bildung finden Sie hier:
https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-streiten-fuer-toleranz-vielfalt-und-selbstbestimmung.html
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
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