Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Klaus Benndorf
PIRATEN
• 27.07.2013

(...) Wichtig bei dieser Diskussion ist aber, dass diese Weichen nicht nur von unseren Berufspolitikern gestellt werden, sondern dass in entscheidenden Fragen, auch auf Bundesebene, die Meinung der Bürger einfließt und diese ein direktes Mitbestimmungsrecht erhalten. Daher ist es eines meiner wichtigsten politischen Ziele, mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen und eine Politik, die am Wunsch der Wähler vorbei geht, zu verhindern. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2013

(...) Bundespolitisch setze ich mich vor allem dafür ein, den Erhalt des Bonn-Berlin-Gesetzes und den Verbleib der damit verbundenen Arbeitsplätze in Bonn und der Region zu gewährleisten sowie dafür, Bonn als internationalen und UN-Standort zu stärken und weiter auszubauen. (...) Zu Ihren konkreten Fragen: Ich teile Ihre Skepsis, was ein überbordende Kommerzialisierung der Innenstadt angeht. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort von Volker Ullrich
CSU
• 20.08.2013

(...) Das ist klassische christlich-soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmer. Ich bevorzuge aber das Modell eines tariflichen Mindestlohns, weil dieser nicht nur der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie näher kommt, sondern weil durch einen solchen auch die unterschiedlichen Regionen und Branchen besser berücksichtigt werden können. (...)

Antwort von Bettina Redöhl
FREIE WÄHLER
• 30.07.2013

(...) Dabei sollten nicht nur negative Fälle im Bereich der Pflege, sondern verstärkt positive Beispiele für vorbildliche Pflegeleistungen in der Öffentlichkeit aufgezeigt und gewürdigt werden. (...) Eine Grundlage könnte die Transparenz der Pflegeheime, in dem die Pflegeberichte veröffentlicht und die Finanzierung offen dargelegt werden, sein. (...)

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