Frage an Volker Ullrich von Walter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Setzen Sie sich für die Einführung eines Mindestlohnes ein? Wenn ja, welches Modell bevorzugen Sie? Ein allgemeiner Mindestlohn? Oder abhängig vom Bundesland oder von der Branche? Wer sollte die Höhe des Mindestlohnes festlegen? Sehen Sie Nachteile in der Einführung eines Mindestlohnes? Für wen?
Sehr geehrter Herr Link,
für mich gilt: wer in Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können. Deswegen setze ich mich auch für einen Mindestlohn bzw. eine Lohnuntergrenze ein. Das ist klassische christlich-soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmer. Ich bevorzuge aber das Modell eines tariflichen Mindestlohns, weil dieser nicht nur der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie näher kommt, sondern weil durch einen solchen auch die unterschiedlichen Regionen und Branchen besser berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.