Frage an Klaus Benndorf von Till R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Renger,

als alter Bonner, der sein Abitur im Hähnchen gefeiert hat und heute dort Starbucks findet, kann ich ihnen bezüglich der internationalen Fastfood-Ketten nur zustimmen. Fast noch schlimmer ist, dass ich auch in Verona, Florenz oder Rom das gleiche Angebot finde. Und ganz schlimm ist die Tatsache, dass Ketten wie Starbucks in Deutschland praktisch keine Steuer zahlen und sich so an ihrer gesellschaftlichen Verantwortung vorbei mogeln.

Auf der anderen Seite sehe ich, dass sich unsere Welt weiter entwickelt hat. Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahin gestellt. Auf alle Fälle in Richtung einer Globalisierung, die keiner von uns, auch kein Politiker wieder zurückdrehen kann. Wichtig bei dieser Diskussion ist aber, dass diese Weichen nicht nur von unseren Berufspolitikern gestellt werden, sondern dass in entscheidenden Fragen, auch auf Bundesebene, die Meinung der Bürger einfließt und diese ein direktes Mitbestimmungsrecht erhalten. Daher ist es eines meiner wichtigsten politischen Ziele, mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen und eine Politik, die am Wunsch der Wähler vorbei geht, zu verhindern.

Die von Ihnen gestellten Fragen sind ja vor allem kommunale Fragen. Dennoch gibt es gerade beim Bahnhof auch einen bundespolitischen Bezug. Je mehr unsere Infrastruktur, und dazu gehört auch die Bahn, dem Kommerz überlassen wird, umso mehr wird die Qualität auf der Strecke bleiben. Die Piratenpartei lehnt diese Art von Privatisierung ab und das ist auch meine persönliche Überzeugung. Eine für uns alle bedeutende Infrastuktur wie die Bahn muss in Händen des Staates, also unser aller Hände, bleiben und entsprechend gepflegt werden.

Was die Kampagne Liz angeht, so habe ich sie bis heute nicht gekannt. Nach allem was ich seither gelesen habe, fügt sie sich hunderprozentig in das Denken der Piraten ein. Wir sind eine in alle Richtung offene Partei, die sich für das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen und gleichzeitig für ein gerechtes soziales Miteinander aller Menschen einsetzt. Daher begrüße ich die Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Benndorf