(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. (...)
(...) Hofreiter sowie kleineren Spenden natürlicher Personen besteht. Nur ein kleinerer Teil des Geldes resultiert aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere halt ich für gerechtfertigt, da es verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien ist, an der Willensbildung mitzuwirken und da es einer zu starken Abhängigkeit der Parteien von Großspendern entgegenwirkt. (...)
(...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)
(...) Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht erst am Anfang. Derzeit werden die ersten Absprachen getroffen und die sogenannten "Roten Linien" vereinbart. (...)
