Frage an Katja Dörner von Till R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Renger,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie beziehen sich weitestgehend auf kommunalpolitische Fragen, auf die ich als Bundestagsabgeordnete keinen direkten Einfluss habe. Aber selbstverständlich bin ich aber auch über von Ihnen thematisierten Aspekte mit der grünen Ratsfraktion im Gespräch. Bundespolitisch setze ich mich vor allem dafür ein, den Erhalt des Bonn-Berlin-Gesetzes und den Verbleib der damit verbundenen Arbeitsplätze in Bonn und der Region zu gewährleisten sowie dafür, Bonn als internationalen und UN-Standort zu stärken und weiter auszubauen. Zudem geht es darum, Bundesmittel bspw. für kulturelle Einrichtungen, aber auch für den Kita-Ausbau oder Lärmschutzmaßnahmen etc. für Bonn sicherzustellen.

Zu Ihren konkreten Fragen: Ich teile Ihre Skepsis, was ein überbordende Kommerzialisierung der Innenstadt angeht. Wir Grüne setzen uns zurzeit gegen Investoren-Pläne ein, das Viertel rund um das Viktoriabad in eine große Shopping-Mall umzuwandeln. Wir wollen, dass dort die Wohnungen, kleine Läden und Gastronomiebetriebe sowie der studentische Charakter erhalten bleibt. Ihre Aussage, dass man "nur billige Fastfood- und Backwarenweiterverkäuferketten sieht", kann ich in der Zuspitzung nicht teilen. Ein positives Gegenbeispiel ist die Friedrichstraße, in der sich die anliegenden Einzelhändler und Gastronomen mit der Stadt zusammengetan und die Straße wie ich finde sehr positiv entwickelt haben. Solche Initiativen brauchen wir mehr und das unterstützen wir Grüne auch. Auf unser Betreiben und gegen die Widerstände anderer Fraktionen im Stadtrat wurde eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt aufgestellt, die sich gegen ausufernde Werbung (bspw. Fußgängerstopper etc.) und die Privatisierung öffentlicher Flächen richtet. Damit hat sich die Situation merkbar verbessert. Außerdem haben wir uns immer gegen die Flut kommerzieller Events auf öffentlichen Plätzen, insbesondere dem Münsterplatz, gewandt. Hier wurde inzwischen die Zahl der Veranstaltungen eingedämmt und der Platz bleibt auch im Sommer häufiger frei und für alle erlebbar.

Das LIZ kenne ich und finde viele der Aktionen super. Grundsätzlich unterstützen wir autonome, freie Kultur- und Begegnungsstätten. Die Ratsfraktion hat unlängst die Stadt aufgefordert, dass leer stehende Haus im Rheinweg 48 wieder einer Nutzung zuzuführen und dabei auch die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung zu berücksichtigen.

Und was den Bahnhof angeht: Die Bahnhöfe gehören einer Tochtergesellschaft der DB und wie die damit umgeht finde ich völlig unakzeptabel. Rund um den Bahnhof sind wir kurz davor, endlich die Südüberbauung los zu werden. Der Bereich nördlich davon, also "Bonner Loch und der Parkplatz" befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Dass es hier nach 40 Jahren Stillstand endlich eine Aussicht auf eine Verbesserung gibt, ist nicht zuletzt jahrelangem BürgerInnenengagement zu verdanken.

Viele Grüße
Katja Dörner