(...) Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 nicht das gesamte Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt hat, sondern lediglich einzelne Bestandteile. Deshalb hat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auch im Februar diesen Jahres das Bundeswahlgesetz geändert und damit auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt. (...)
(...) Ziel des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen vom 1.1.2004 war größere Beitragsgerechtigkeit zwischen verschiedenen Formen der Altersvorsorge und größere Kohärenz im System. Seit der Reform, die 2008 auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, unterliegen auch einmalige Auszahlungen aus Direktversicherungen, die als Kapitallebensversicherung abgeschlossen wurden, grundsätzlich der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). (...)
(...) Die Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 verstößt nach unserer Auffassung gegen das Recht auf Vertrauensschutz und schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik. Appelle an die Menschen, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen, könnten dadurch zukünftig ohne den gewünschten Erfolg bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Muschiol,
(...) Halle gehört zum Wahlkreis 131 Gütersloh I. Der Direktkandidat und Sprecher des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland ist dort Herr Georg Rust. (...)