(...) wir GRÜNE fordern, das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen, dass auch Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten. (...)
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag die Hausaufgabe mitgegeben, den Wählerwillen bei der Verteilung der Mandate besser zu berücksichtigen. Denn durch das Prinzip von Überhangsmandaten, kann es da zu Verzerrungen kommen, was gegen das Prinzip von Stimmengleichheit verstößt. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Darüber hinaus erleichtern Partizipationsmöglichkeiten die Integration: daher schlägt die FDP die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts - bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren - vor. (...)
(...) es gibt kein Gesetz, mit dem man Wörter beschließen kann. Ich halte es eh mit dem Begriff "die Bevölkerung", so wie es auch ein Kunstwerk im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes zum Ausdruck bringt. (...)
