Frage an Claudia Lücking-Michel von Till R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
ich danke Ihnen für die ausführliche Beschreibung Ihrer Ziele auf abgeordnetenwatch.de!
Ich bin letztes Jahr nach Bonn gezogen, und es gibt eine Sache, die mich an Bonn sehr stört:
Die Innenstadt ist vollständig kommerzialisiert. Es gibt keine Möglichkeit sich an einen Tisch zu setzen, wenn man kein Geld ausgeben will. Es stehen ja hier und da ein paar Sitzmöglichkeiten. Die sind aber höchsten für eine Pause von der Shoppingtour gut. Darum geht es ja anscheinend auch. Wenn es regnet gibt es dann gar keine freien Sitzmöglichkeiten mehr.
Das ist halt der schöne freie Markt. Überall wird man von billigen Fastfood- und billigen Bäckerketten angelockt. In unmittelbarer Nähe des Münsterplatzes haben wir: McDonalds, Subway, Pizza Hut, Starbucks, Backwerk, Kamps und ich glaube noch ein paar andere Bäcker und Nordsee. Da bin ich mir aber nicht sicher.
Wie stehen Sie dazu? Was sind Ihre Vorhaben bezüglich dieses Themas? Wie setzen Sie sich für eine Entkommerzialisierung der Innenstadt ein? Unterstützen Sie die Kampagne "LiZ"?
Ich würde es Ihnen danken. So wie es jetzt ist, gehe ich nicht sehr gerne in die Innenstadt. Der schöne und saubere Bahnhof ist natürlich ein weiterer Faktor.
Mit freundlichen Grüßen,
Till Renger
Sehr geehrter Herr Renger,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte:
Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass die Zahl der inhabergeführten Geschäfte mehr und mehr abnimmt. Die Filialisten dominieren zunehmend die Einkaufs- und Verzehrmöglichkeiten der Bonner Innenstadt. Ich bewerte diese Entwicklung als sehr bedenklich. Wir können uns zwar auf der einen Seite der zunehmenden Globalisierung nicht verwehren, aber auf der anderen Seite sollten wir die Individualität unserer Bundesstadt aufrechterhalten und das Stadtbild ausgewogen gestalten.
Auch eine bürgerfreundliche Gestaltung der Innenstadt ist selbstverständlich wünschenswert. Öffentliche Sitzmöglichkeiten können hier einen Beitrag dazu leisten. Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind jedoch eher eine Frage der kommunalen Regelung. Daher kann ich mich als Bundestagsabgeordnete nicht auf unmittelbarem Wege dafür einsetzen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich Städte über die Bundesebene ermutigen werde Zentrenkonzepte, wie die der „LiZ“-Kampagne“, zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)