Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Behrendt
Antwort von Hermann Behrendt
AfD
• 28.07.2013

(...) Im Interesse der Steuergerechtigkeit muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass jeder Steuerpflichtige, gleich welchen Alters und welcher Bildung, seine eigene Einkommensteuererklärung einfach, korrekt und ohne Hilfe erstellen kann. (...) Hinsichtlich der Besteuerung der Abgeordnetendiäten setze ich mich für die Abschaffung des Abgeordneten-Privilegs ein, d.h. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 28.07.2013

(...) Sie zitieren mich nicht ganz richtig. Auf dem Gründungsparteitag habe ich mich zu Landtagswahlen überhaupt nicht geäußert. Es ist aber richtig, dass ich mich einen Monat zuvor, auf einer früheren Pressekonferenz, für den Antritt auch bei der bayrischen Landtagswahl ausgesprochen habe, denn ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Alternative für Deutschland auch landespolitisch Alternativen anbieten muss. (...)

Frage von Gabi K. • 27.07.2013
Antwort von Vanessa Rieß
SPD
• 02.08.2013

(...) ich weiß, dass das Verfassungsgericht unser Bundestagswahlsystem aufgrund der Möglichkeit von negativen Stimmgewichten (wenn eine zusätzliche Wählerstimme bewirkt, dass eine Partei einen Sitz weniger im Bundestag hat) für verfassungswidrig erklärt hat. (...) Das ist insgesamt nicht erfreulich, aber für mich kein Grund, nicht zu kandidieren. (...)

E-Mail-Adresse