(...) Ich kann diese mit einem klaren Ja beantworten, das heißt, ich würde gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die besonders Haushalte trifft, in denen viele Konsumenten von einem Einkommen bedient werden müssen. (...)
(...) Ich und die Linke fordern darüber hinaus, dass bestimmte Produkte, dazu gehören u.a. verschreibungspflichtige Medikamente und Dienstleistungen (so z.B. im Handwerk) mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. (...)
(...) Sie fordern ein klares Ja oder ein klares Nein als Antwort auf Ihre Frage. Derzeit beschäftigen wir uns nicht mit der Mehrwertsteuer. Es geht uns Sozialdemokraten darum, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, die auch unsere nachfolgenden Generationen und ihre Belastungen berücksichtigt. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die CDU in diesen Zeiten nicht für sinnvoll. Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. (...)
(...) Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (...)
(...) schon seit längerem sage ich bei allen passenden Gelegenheiten: Der entscheidende Punkt um die Realisierung der A 49 voranzubringen besteht darin, dass sich die Straßenbauverwaltung intensiv und erfolgsorientiert bemüht, den Planungsprozess so voranzubringen, dass für alle drei noch ausstehenden Teilabschnitte der A 49 Baurecht geschaffen wird. Die immer wieder zeitlich nach hinten geschobenen Ankündigungen für die Verkündigung von Planfeststellungsbeschlüssen helfen nicht. (...)