Sehr geehrter Herr Ulmar,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):
(...) Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. (...)
(...) die Bilanz familienpolitischer Leistungen der SPD in der Bundesregierung umfasst noch weitere Bereiche, die ich aus Platzgründen hier nur noch stichwortartig benennen will, wie z. B. (...)
(...) Ich finde eine Reform der GEMA notwendig. (...) Wichtig finde ich, dass die Tarifgestaltung transparent wird. (...)
(...) die FDP spricht sich strikt gegen Steuererhöhungen aus, im Gegenteil, wir sind für Steuersenkungen, besonders auch für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für Energie. Weniger Steuern, das gibt mehr Raum für private Investitionen und dem Mittelstand mehr Möglichkeiten sich auch ohne die Hilfe der Banken auf die veränderte Märkte einzustellen. (...)