Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 17.09.2009

(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)

Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 23.07.2009

(...) die Haltung der FDP zum ZugErschwG ist eindeutig: Wir Liberalen lehnen dieses Gesetz ab. (...) Ich selbst werde mich weiterhin innerhalb und außerhalb der FDP dafür einsetzen dafür zu sorgen, dass das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird. (...)

Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 22.07.2009

(...) wie schon ihre Fragestellung andeutet ist der Schlüssel zu günstigeren Arzneimittelpreisen in der Tat ein funktionierender Markt. Um diesen wieder herzustellen müssen die verschiedenen staatlichen Eingriffe in den Markt, wie Festbetragsregelungen, Zwangsrabatte und intransparente Rabattverträge auf den Prüfstand. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 22.07.2009

(...) Meine persönliche Vorstellung des Erreichbaren als eventueller Neuling des Bundestages ist meine Grundsätze einzubringen, auch Niederlagen zu ertragen und Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort zu erreichen. Daneben möchte ich vor besonders für soziales Engagement der Menschen für einander und die Integration bei Minderheiten werben. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 21.07.2009

(...) das Vorgehen der Großen Koalition ist, in Bezug auf die A49 nicht zu überbieten. (...) Niemand - auch ich nicht- kann einen Bauabschluss in den nächsten vier Jahren versprechen. (...)

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