(...) Wer auch immer das Amt des Bundesinnenministers in der kommenden Legislaturperiode innehaben wird, hat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheiinneren Sicherheitdamit wir alle weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können. (...)
(...) für eine sofortige Stornierung der Verträge zwischen dem BKA und den Providern sorgen. Ich möchte Ihnen auch gern begründen warum: Ich bin der Auffassung, dass wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, dies auch im Internet tun muss. Ich halte es nicht für richtig, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn Vergewaltigungen von Kindern können nicht etwas sein, das in der Massenkommunikation zugänglich ist. (...)
(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Slowena,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.