Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Roland Richwien
CDU
• 31.07.2009

(...) Sollte die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Leipzig-Naumburg-Jena-Saalfeld–Lichtenfels (Nürnberg) nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke keine Fernverkehrszüge mehr anbieten, könnten hier gegebenenfalls Wettbewerber der Deutschen Bahn AG aus eigenem wirtschaftlichem Interesse Fernverkehrsleistungen erbringen. (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 04.08.2009

(...) Mein Einsatz gilt trotzdem zwei Punkten, von denen auch die von ihnen angegebene Strecke betroffen wäre: Mittelfristig muss die Verdichtung des Verkehrsangebots zwischen Jena und Erfurt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig - Nürnberg gelingen, damit weiterhin eine hohe Anschlussqualität für die Stadt Jena an den hochwertigen Eisenbahnfernverkehr gegeben ist (diese Forderung war damals auch Teil des Gespräches mit Herrn Hartmut Mehdorn). Damit einhergehen würde auch eine Verbesserung für die Pendler auf dieser Strecke. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 07.08.2009

(...) Januar 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch die Abgeltungssteuer vereinfacht, da die Banken pauschal einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge einbehalten und diesen Betrag anonym an das Finanzamt überweisen. Aus diesem Grund hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Abgeltungssteuer eingeführt. (...)

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Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

(...) Trotzdem wurde der andere Trafo nicht ausgetauscht und Überwachungsgeräte für den Trafo wurden nicht installiert. Wir Grüne fordern daher, Vattenfall die Betriebserlaubnis für Krümmel zu entziehen und diesen Pannenreaktor endlich stillzulegen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 30.07.2009

(...) Das von Ihnen aufgestellte Rechenmodell, wonach sich Ihre Stromrechnung aufgrund der Nutzung der Solarenergie um 39 Prozent erhöht, können wir nicht nachvollziehen. Solarstrom hat nicht wie von Ihnen angenommen, einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung sondern lediglich 0,6 Prozent. Allerdings können wir uns nicht zu einzelnen Stromrechnungen äußern. (...)

Frage von Bernhard F. • 20.07.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) Für Deutschland ist es deshalb wichtig, die Verhandlungsposition gegenüber den Lieferländern zu verbessern und die Abhängigkeit von Erdgasimporten zu mindern. Das gelingt uns nur, indem wir Erdgas klüger nutzen, den Verbrauch mindern und die heimischen erneuerbaren Energien massiv ausbauen. (...)

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