Frage an Steffen-Claudio Lemme von Steffen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lemme,
wie schätzen Sie den Einzug von NPD-Mitgliedern in Kreistage und Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen in Thüringen ein? Wie schätzen sie de Chancen der NPD bei den Wahlen zum Thüringer Landtag ein? Welche Möglichkeiten sehen sie, der braunen Gefahr entgegenzutreten? Was tun Sie persönlich in diese Richtung?
Sehr geehrter Herr Sauerbier,
durch den Wegfall der Fünf Prozent Hürde ist es leider auch in Thüringen dazu gekommen, dass die npd und andere rechtsextreme Parteien in die Kommunalparlamente/ Gemeinderäte eingezogen sind. Ich halte dies für ein schlimmes Zeichen, da ich befürchte, dass die rechtsextremen Mandatsträger die kommunale Gremienarbeit instrumentalisiert, um ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Ziele zu erreichen.
Auch sehe ich weiter die Gefahr, dass Rechtsextreme Parteien, insbesondere die npd, am 30.08.09 in den Thüringer Landtag einziehen. Deshalb gilt für jeden Demokraten: 1. Wachsam sein 2. konsequent und überlegt begegnen 3.sich nicht zum taktischen und inhaltlichen Bündnispartner machen usw. usw... Die npd ist erklärtermaßen demokratiefeindlich. Sie will die freiheitlich- demokratische Grundordnung überwinden. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Rechtsextremisten als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden.
Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Thüringen), als Gewerkschafter der zu fast jeder Kundgebung gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigt und Stimme erhebt. Dazu werde ich als Bundestagsabgeordneter meine Kraft einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme
Weitere Fragen an Steffen-Claudio Lemme
(...) Lebensjahr zu verlängern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine steigende Grundsicherungsbedürftigkeit von Erwerbsminderungs-Rentnerinnen – und rentnern beobachtet; diesem Trend wollen wir mit der geplanten Änderung entgegenwirken. Für diese Änderung wurde eine Stichtagsregelung gewählt. (...)
(...) Die "Armenien-Resolution" sollte auch gar nicht als juristische Anklage gegen die Türkei zu verstehen sein, sondern als Anerkennung der historischen Tragödie. (...)
(...) Er ist der Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist. Wieviel von der Rente versteuert wird, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Für die Berechnung des „Rentenfreibetrags“ wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.