Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Manfred Grund	CDU/CSU	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Dagegen gestimmt
Nils Gründer	FDP	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Oliver Grundmann	CDU/CSU	30 - Stade I - Rotenburg II	Dagegen gestimmt
Monika Grütters	CDU/CSU	77 - Berlin-Reinickendorf	Dagegen gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Nicht beteiligt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dagegen gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dagegen gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Dagegen gestimmt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Nicht beteiligt
Christian Haase	CDU/CSU	136 - Höxter - Lippe II	Dagegen gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
André Hahn	DIE LINKE.	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dafür gestimmt
Reginald Hanke	FDP	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dagegen gestimmt
Philipp Hartewig	FDP	161 - Mittelsachsen	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt