Bundestag

Legislaturperiode

20. Bundestag, 2021-2025

Kanzler

Olaf Scholz (SPD)

Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas (SPD)

Koalition

SPD, Bündnis 90/Die Grünen 

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Simone Borchardt
Antwort von Simone Borchardt
CDU
• 30.12.2024

Was auf keinen Fall hilft, sind ständige Beitragserhöhungen. Wir können nicht immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Wir brauchen endlich tiefgreifende Strukturveränderungen. Ich bin der Meinung, wir brauchen viel mehr Berufspraktiker in der Politik, dann würde uns mancher Unsinn erspart bleiben. Meine Tätigkeit als Geschäftsführerin habe ich bereits Ende des letzten Jahres abgegeben.

Frage von Philipp S. • 26.11.2024
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 30.12.2024

Dies sind nur Beispiele von Entwicklungen, vor denen bereits im Vorfeld der Legalisierung aus den Reihen der Opposition, aber auch von Experten gewarnt wurde. Die Ampel-Regierung hat diese Warnungen ignoriert, die Konsequenzen muss die Gesellschaft tragen.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 30.12.2024

Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 30.12.2024

Herr Ziemiak teilt Ihre Sorge über die Entwicklungen rund um die von Ihnen erwähnten Plattformen, die Cannabis-Rezepte ohne ausreichende Kontrolle und ärztliche Betreuung ausstellen. Solche Praktiken sind mit unserem Verständnis von verantwortungsvoller Gesundheitsversorgung nicht vereinbar.

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Fragen und Antworten im Bundestag

74 % 30.395 von insgesamt
40.904 Fragen beantwortet
53 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
52 von 54 Fragen beantwortet

Die SSW hat 52 von 54 Fragen beantwortet.

96 % Fragen
beantwortet
21 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.364 von 1.460 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1364 von 1460 Fragen beantwortet.

93 % Fragen
beantwortet
27 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
10.520 von 12.965 Fragen beantwortet

Die SPD hat 10520 von 12965 Fragen beantwortet.

81 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
511 von 667 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 511 von 667 Fragen beantwortet.

77 % Fragen
beantwortet
114 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.393 von 7.429 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5393 von 7429 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.714 von 2.394 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1714 von 2394 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
28 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
769 von 1.066 Fragen beantwortet

Die CSU hat 769 von 1066 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
42 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
6.597 von 9.412 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 6597 von 9412 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
93 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3.116 von 4.542 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3116 von 4542 Fragen beantwortet.

69 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
359 von 915 Fragen beantwortet

Die BSW hat 359 von 915 Fragen beantwortet.

39 % Fragen
beantwortet
121 Tage durchschnittliche
Antwortzeit