Ein allgemeines Verbot von Silvesterfeuerwerk ist aktuell nicht geplant.

Ein allgemeines Verbot von Silvesterfeuerwerk ist aktuell nicht geplant.

Bereits in der Vergangenheit habe ich mich klar für die Abschaffung des § 218 StGB ausgesprochen, da ich der Überzeugung bin, dass Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollten.

Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.

Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind

Neben einem Sexkaufverbot muss den Betroffenen von Gewalt, Ausbeutung u. Zwang auch durch dem Ausbau der Ausstiegshilfen+Präventionsprogramme geholfen werden.

Lohnfindung über die Mindestlohnkommission ist Ausdruck des Respekts gegenüber Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie und der Schlüssel für gute und faire Löhne

Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.