Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und als Anreiz für Innovation und Produktivitätssteigerungen sind allgemeine Unternehmenssteuersenkungen das geeignete Mittel.

Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Wir haben in den Verhandlungen mit CDU/CSU & SPD wichtige Weichen gestellt, damit die zusätzlichen Finanzmittel in die richtige Richtung fließen können.

Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.

Trotz des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine dürfen wir das Ziel Frieden nicht aufgeben.

Der Planfeststellungsbeschluss des NLWKN wird aktuell aber beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beklagt. Diese Klage wird auch von Institutionen aus Ostfriesland unterstützt, mehr kann man jetzt nicht tun.

Um Gewässer und Böden als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen, ist es entscheidend, den Eintrag von Arzneimittelrückständen in die Umwelt zu begrenzen