Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Carl-Julius Cronenberg	FDP	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Gottfried Curio	AfD		Dagegen gestimmt
Mario Czaja	CDU/CSU	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Janosch Dahmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Bernhard Daldrup	SPD	130 - Warendorf	Dafür gestimmt
Astrid Damerow	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Daniela De Ridder	SPD		Nicht beteiligt
Christoph de Vries	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Ekin Deligöz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Hakan Demir	SPD	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Sandra Detzer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt
Esther Dilcher	SPD	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Sabine Dittmar	SPD	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Felix Döring	SPD	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt