Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kai Gehring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Jonas Geissler	CDU/CSU	238 - Coburg	Dagegen gestimmt
Stefan Gelbhaar	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	76 - Berlin-Pankow	Dafür gestimmt
Michael Gerdes	SPD	125 - Bottrop - Recklinghausen III	Dafür gestimmt
Knut Gerschau	FDP	42 - Stadt Hannover II	Dafür gestimmt
Martin Gerster	SPD	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Jan-Niclas Gesenhues	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Albrecht Glaser	AfD	170 - Schwalm-Eder	Dagegen gestimmt
Angelika Glöckner	SPD	210 - Pirmasens	Dafür gestimmt
Anikó Glogowski-Merten	FDP	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Hannes Gnauck	AfD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Nicole Gohlke	DIE LINKE.	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Katrin Göring-Eckardt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Christian Görke	DIE LINKE.	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Kay Gottschalk	AfD	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Alexander Graf Lambsdorff	FDP	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Fabian Gramling	CDU/CSU	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Armin Grau	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Timon Gremmels	SPD	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Kerstin Griese	SPD	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Hermann Gröhe	CDU/CSU	108 - Neuss I	Dagegen gestimmt
Michael Grosse-Brömer	CDU/CSU	36 - Harburg	Dagegen gestimmt
Uli Grötsch	SPD	235 - Weiden	Dafür gestimmt
Markus Grübel	CDU/CSU	261 - Esslingen	Dagegen gestimmt