Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Dagegen gestimmt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dagegen gestimmt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Dagegen gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dafür gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Nicht beteiligt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt