Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Rimkus	SPD	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Frank Rinck	AfD	48 - Hildesheim	Dagegen gestimmt
Daniel Rinkert	SPD	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Sönke Rix	SPD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Dennis Rohde	SPD	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Lars Rohwer	CDU/CSU	160 - Dresden II - Bautzen II	Dagegen gestimmt
Sebastian Roloff	SPD	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Martin Rosemann	SPD	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Jessica Rosenthal	SPD	96 - Bonn	Nicht beteiligt
Tabea Rößner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Michael Roth	SPD	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Claudia Roth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	252 - Augsburg-Stadt	Nicht beteiligt
Rainer Rothfuß	AfD	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Norbert Röttgen	CDU/CSU	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Manuela Rottmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Stefan Rouenhoff	CDU/CSU	112 - Kleve	Dagegen gestimmt
Thomas Röwekamp	CDU/CSU	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Erwin Rüddel	CDU/CSU	197 - Neuwied	Dagegen gestimmt
Thorsten Rudolph	SPD	199 - Koblenz	Dafür gestimmt
Tina Rudolph	SPD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Corinna Rüffer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	203 - Trier	Dafür gestimmt
Albert Rupprecht	CDU/CSU	235 - Weiden	Dagegen gestimmt
Bernd Rützel	SPD	249 - Main-Spessart	Dafür gestimmt
Sarah Ryglewski	SPD	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Johann Saathoff	SPD	24 - Aurich - Emden	Dafür gestimmt