Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dagegen gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dagegen gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dagegen gestimmt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Dafür gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt