Fragen und Antworten
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Für mich steht fest, dass sich die Jagd am Tierschutz messen lassen muss. Totschlagfallen lehne ich ab, da nicht unterschieden werden kann, wer getötet wird. In einigen Bundesländern sind bereits jegliche Totschlagfallen verboten – ein einheitliches Verbot auf dem gesamten Bundesgebiet wäre wünschens- und erstrebenswert.
Ziel ist es, Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Der Gesetzentwurf beinhaltet das grundsätzliche Ende der Anbindehaltung, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen oder beispielsweise eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit Behörden systemische Mängel im Schlachtprozess aufdecken können.
Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen | Einkommen lfd. WP |
|---|---|---|---|---|---|
Bautechniker und Mitglied des Personalrates, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau (Nord-Ostsee-Kanal), Kiel, | ||||
Übernahme von Reisekosten Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 03.05.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | ELNET Deutschland e.V. Berlin Deutschland | einmalig | 3.751,90 € | ||
Mitglied des Expertenrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 16.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | DialogGesellschaft e.V. Berlin Deutschland |
Über Mathias Stein
Mathias Stein schreibt über sich selbst:
- Geboren am 21. Februar 1970 in Kiel
- Realschulabschluss an der Carl-Loewe-Realschule in Kiel; Fachhochschulreife am Regionalen Berufsbildungszentrum Wirtschaft am Schützenpark
- Ausbildung zum Wasserbauer; Berufsbegleitende Ausbildung zum Bautechniker
- 1994 bis 2017 beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau; zunächst als Wasserbauer, Bautechniker und ab 2001 zuständigen für die technische Programmplanung
- 2008 bis 2017 als freigestellter Personalratsvorsitzender
- Seit 1986 Mitglied der SPD; 1998 bis 2003 Vorsitzender des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort
- 2011 bis 2017 im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein
- seit 2017 im Kreisvorstand der SPD Kiel
- Mitglied bei ver.di, 2015 bis 2017 Vorsitzender der ver.di-Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung
- Mitglied bei SJD - Die Falken, 1992-1994 Landesvorsitzender
- Mitglied bei Sozialverband Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Forum DL 21, ProMS Nord, StattAuto e.G., Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, Automobilclub Europa, Initiative KIEL Canal, Ingenieursverband Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft sowie weiteren Vereinen
- Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017
- Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Vorsitzender der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt
- Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Fahrrad
- Mitglied im Beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit