Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Michael Thews	SPD	145 - Hamm - Unna II	Dafür gestimmt
Hans-Jürgen Thies	CDU/CSU	146 - Soest	Dagegen gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Nicht beteiligt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Jürgen Trittin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Alexander Ulrich	DIE LINKE.	209 - Kaiserslautern	Nicht beteiligt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Dagegen gestimmt