Fragen und Antworten
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Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
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Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
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Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
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Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Gemeinderates (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 17.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Gemeinde Berg Berg Deutschland | |||
Mitglied des Kreistages (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 09.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Ravensburg Ravensburg Deutschland | |||
Präsident, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.04.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Bundesmusikverband Chor und Orchester e.V. Trossingen Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) Berlin Deutschland |