Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dagegen gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Nicht beteiligt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dafür gestimmt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	DIE LINKE.	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU	21 - Hamburg-Nord	Dagegen gestimmt