Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl	AfD	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Dagegen gestimmt
Filiz Polat	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Sabine Poschmann	SPD	143 - Dortmund II	Dafür gestimmt
Achim Post	SPD	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Stephan Protschka	AfD	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Thomas Rachel	CDU/CSU	90 - Düren	Dagegen gestimmt
Kerstin Radomski	CDU/CSU	114 - Krefeld II - Wesel II	Dagegen gestimmt
Alexander Radwan	CDU/CSU	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dagegen gestimmt
Claudia Raffelhüschen	FDP	281 - Freiburg	Dafür gestimmt
Alois Rainer	CDU/CSU	231 - Straubing	Dagegen gestimmt
Peter Ramsauer	CDU/CSU	225 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Volker Redder	FDP	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Henning Rehbaum	CDU/CSU	130 - Warendorf	Dagegen gestimmt
Martin Reichardt	AfD	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Markus Reichel	CDU/CSU	159 - Dresden I	Dagegen gestimmt
Heidi Reichinnek	DIE LINKE.	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Anja Reinalter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Hagen Reinhold	FDP	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Martin Erwin Renner	AfD	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Martina Renner	DIE LINKE.	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Bernd Reuther	FDP	113 - Wesel I	Dafür gestimmt
Ye-One Rhie	SPD	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Josef Rief	CDU/CSU	292 - Biberach	Dagegen gestimmt
Bernd Riexinger	DIE LINKE.	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt