POLITISCHE SCHWERPUNKTE

Aus meiner kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre habe ich vor allem eine Message mitgenommen, die ich für uns GRÜNE in den Bundestag tragen will.

Den Wandel, den wir als GRÜNE erreichen wollen, nämlich den Wandel hin zu einer Gesellschaft, die nicht weniger als das gute Leben für alle zu bieten hat, diesen Wandel schaffen wir nur mit starken Städten und Gemeinden vor Ort.

Für echten kommunalen Klimaschutz!

Wir müssen unsere Kommunen stark machen, für eine Verkehrswende, die innerhalb der nächsten 15 Jahre dafür sorgt, dass die Hälfte allen Autoverkehrs von den Straßen verschwindet. Und für die Energiewende, die bis 2035 Strom und Wärme zu 100 % aus erneuerbaren Quellen liefert. Wir haben nur eine Chance die Klimawende zu schaffen und diese Chance ist jetzt!

Für ein starkes kommunales Gesundheitswesen!

Wir müssen unsere Kommunen stark machen, für die Rekommunalisierung unseres Gesundheitssystems, damit nicht länger auf Kosten von Mitarbeiter:innen und Patient:innen, Geld aus unserem gemeinsam solidarisch finanzierten Gesundheitswesen raus und in die Taschen von Aktionär:innen wandert.

Für eine richtig gute Kinderbetreuung!

Wir müssen unsere Kommunen stark machen, für eine verlässliche und flexible Kinderbetreuung, die Betreuungsangebote liefert, die es Eltern wirklich ermöglichen Zeit frei einzuteilen und auch Nachtschichten mitdenkt. Eine richtig gute und verlässliche Kinderbetreuung bringt uns einen großen wichtigen Schritt weiter hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Für starke kommunale Finanzen!

Um unsere GRÜNE Vision vom guten Leben für Alle wahr werden zu lassen, müssen wir Kommunalpolitik einen größeren rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum geben!

Chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden, müssen wir endlich auf stabilere Beine stellen. Dafür müssen wir im Bund – die Gewerbesteuer weiterentwickeln, das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und ein dezentrales Fördermittelmanagement einführen! 

Die großen Baustellen unserer Zeit können wir nur zusammen mit den Kommunen anpacken. Sie sind der Ort, an dem Veränderung konkret werden kann. Doch dafür braucht GRÜNE Kommunalpolitik endlich starken Rückenwind aus Berlin.