Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Nicht beteiligt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Nicht beteiligt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Nicht beteiligt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Nicht beteiligt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dafür gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Enthalten
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Nicht beteiligt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Nicht beteiligt