Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Anja Weisgerber	CDU/CSU	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Saskia Weishaupt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Maria-Lena Weiss	CDU/CSU	285 - Rottweil - Tuttlingen	Dagegen gestimmt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Nicht beteiligt
Stefan Wenzel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Lena Werner	SPD	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Nicht beteiligt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Nicht beteiligt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Nicht beteiligt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Nicht beteiligt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Nicht beteiligt
Katharina Willkomm	FDP	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Nicht beteiligt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Janine Wissler	DIE LINKE.	182 - Frankfurt am Main I	Enthalten
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt