Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Thews	SPD	145 - Hamm - Unna II	Dafür gestimmt
Hans-Jürgen Thies	CDU/CSU	146 - Soest	Dagegen gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Dagegen gestimmt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Nicht beteiligt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Ana-Maria Trăsnea	SPD	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Dafür gestimmt
Jürgen Trittin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	53 - Göttingen	Nicht beteiligt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Nicht beteiligt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Nicht beteiligt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Nicht beteiligt
Alexander Ulrich	DIE LINKE.	209 - Kaiserslautern	Nicht beteiligt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Nicht beteiligt
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt