Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt | |
Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Nicht beteiligt | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Nicht beteiligt | |
Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Nicht beteiligt | |
Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Nicht beteiligt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Nicht beteiligt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Nicht beteiligt | |
Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Nicht beteiligt | |
Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.
Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
20
Nicht beteiligt
329
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.