Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Nicht beteiligt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Dafür gestimmt
Wolfgang Schäuble	CDU/CSU	284 - Offenburg	Nicht beteiligt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Nicht beteiligt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Nicht beteiligt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Nicht beteiligt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Nicht beteiligt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Nicht beteiligt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Nicht beteiligt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Nicht beteiligt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Nicht beteiligt