Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.10.2013

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die Staatsleistungen an die Kirchen haben ihren Grund in der Säkularisierung von Kirchengut vor gut 200 Jahren. Das ist lange her, aber eine auch heute gültige vertraglich verankerte Entschädigungsleistung. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 29.10.2013

(...) Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland ist weniger revolutionär als es in manchen Medienberichten anklingt. Immerhin gibt es bereits in vielen Branchen spezifische Mindestlöhne an denen sich die Ausgestaltung eines bundesweiten Mindestlohns orientieren kann. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 29.10.2013

(...) gerne nehme ich Ihre Meinung mit in meine Überlegungen für eine Entscheidung. Auf dem Parteikonvent der SPD habe ich nach vielen Überlegungen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt, weil ich befürchte, dass ein wirklicher Politikwechsel, für den ich im Wahlkampf mit vielen anderen eingestanden bin, mit der CDU nicht möglich wird. Allerdings muss ich zugestehen, dass unsere sozialdemokratischen Inhalte bei diesem Wahlergebnis auch wenig Chancen haben, eins zu eins in der Opposition umgesetzt zu werden. (...)

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