(...) Dank des arbeitsteilig organisierten Bundestages ist es dabei nicht so wichtig, wie stark die jeweiligen Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig von den Abgeordneten repräsentiert werden. Schließlich können sich auch Nicht-Witwen und Nicht-Witwer für die Rechte von Hinterbliebenen einsetzen. Leider sind noch keine verlässlichen Daten über den Familienstand der Abgeordneten des 18. (...)
(...) Ich glaube aber, dass in den Verhandlungen einige Verbesserungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf der PV-Novelle erreicht werden konnten. Während dieser noch vorsah, dass der Zubaukorridor von PV-Anlagen jährlich um 900 MW pro Jahr gesenkt werden sollte, bewegt sich der Korridor im endgültigen Gesetz in einem Rahmen von 2500 bis 3500 MW pro Jahr. Solange sich der Zubau zudem in diesem Korridor bewegt, wird die Einspeisevergütung nicht außerplanmäßig gekürzt. (...)
(...) Das Thema Mittagessen ist allerdings nach wie vor aktuell. Die Finanzierung von Mittagessen speziell in Horteinrichtungen durch das Bildungspaket ist Ende 2013 ausgelaufen. Es handelte sich dabei lediglich um eine Übergangsregelung. (...)
(...) Eine Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Thema, dass in aller Regelmäßigkeit in den Medien oder in Statements zur Sprache kommt. Ich denke, dass angesichts der derzeitigen Umstände eine Fusion nicht realistisch ist. (...)
(...) Das Ansehen des Deutschen Bundestags und die Rolle des Parlaments im politischen Geschehen wird auch durch seine Vizepräsidenten gestärkt. Zudem fallen für die Mitglieder des Bundestagspräsidiums viele verschiedene Aufgaben an, so dass meines Erachtens sechs Vizepräsidenten durchaus vertretbar sind. (...)
(...) Es ist nicht völlig neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion zwei Bundestagsvizepräsidentinnen bzw. Bundestagsvizepräsidenten stellt. (...)