Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2014

(...) wir Grünen halten angesichts des demografischen Wandels auch weiterhin die Einführung einer Bürgerversicherungen in die Sozialversicherungssysteme für den richtigen und notwendigen Weg, um langfristig stabile Beiträge bei einem auskömmlichen Leistungsniveau sichern zu können. Das gilt sowohl für die Vorsorge für Gesundheit und Pflegebedürftigkeit, als auch für die Altersvorsorge. (...)

Portrait von Philipp Lengsfeld
Antwort von Philipp Lengsfeld
CDU
• 17.11.2013

(...) Zu Ihrer Frage: Gemäß meiner Qualifikation als promovierter Physiker und meiner langjährigen beruflichen Erfahrung im nationalen und internationalen Wissenschaftsbetrieb, aber auch aus politischer Leidenschaft möchte ich mich in der Bildungs- und Forschungspolitik engagieren. Da aber bei der Ausschusssitzzuteilung nicht nur die Wünsche und beruflichen Qualifikationen der Abgeordneten eine Rolle spielen, wird es die endgültige Gewissheit erst zur eigentlichen Ausschussbildung geben, die nach der Bildung der Bundesregierung erfolgt (die Ausschüsse spiegeln ja den fachlichen Zuschnitt im Kabinett). (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 17.12.2013

(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf den von Ihnen angesprochenen steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 30.10.2013

(...) Volksentscheide sind im Grundgesetz zwar enthalten, aber nur für zwei ganz konkrete Fälle: Für die Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Wie wichtig der SPD Volksentscheide sind, hat Ihnen doch mein Kollege schon dargelegt. Ich habe es hier auf Abgeordnetenwatch selbst häufig dargestellt; ausführlich zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 24.10.2013

(...) Die Bewerbungsgesellschaft hat eine Agentur mit der Werbung für diesen Bürgerentscheid beauftragt. Ich bedaure es außerordentlich, dass immer noch nicht alle Plakatständer mit dem Olympiaplakat überplakatiert wurden und daher teilweise immer noch mein Wahlplakat im Wahlkreis zu sehen ist. Wenn Sie mir den genauen Standort mitteilen, werde ich die Überplakatierung schnellstmöglich veranlassen. (...)

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