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Ulrike Bahr
SPD
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Frage von Alex A. •

Frage an Ulrike Bahr von Alex A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Bahr,

wieso lässt die SPD so wichtige Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einfach fallen? Als Bürger im Mittelstand fühle ich mich dadurch benachteiligt. Ich bitte Sie deshalb, eine Koalition mit der CDU zu verhindern.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Abramidis,

gerne nehme ich Ihre Meinung mit in meine Überlegungen für eine Entscheidung. Auf dem Parteikonvent der SPD habe ich nach vielen Überlegungen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt, weil ich befürchte, dass ein wirklicher Politikwechsel, für den ich im Wahlkampf mit vielen anderen eingestanden bin, mit der CDU nicht möglich wird. Allerdings muss ich zugestehen, dass unsere sozialdemokratischen Inhalte bei diesem Wahlergebnis auch wenig Chancen haben, eins zu eins in der Opposition umgesetzt zu werden. Die Frage einer Großen Koalition wird sich auch an mehreren Eckpfeilern entscheiden und messen lassen müssen - Bildung, Rente, Pflege, Mindestlohn, Bürgerversicherung, Migration/Integration und nicht zuletzt die Frage, auf welchem Weg was finanziert wird, um nur die wichtigsten zu nennen. In der SPD wird die Basis über ein bindendes Mitgliedervotum darüber letztendlich entscheiden, wo und wie unsere Inhalte am besten und nachhaltig auf Dauer zum Tragen kommen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden.

Ihre MdB
Ulrike Bahr

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