(...) Auch ich bin bestürzt über den Fackelzug in Schneeberg. Es ist immer wieder niederschmetternd wie diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern von rechten Gruppen, wie der NPD, instrumentalisiert werden. (...)
(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)
(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)
(...) Denn das Problem des Drogenhandels ist ja, dass die Kriminalität zwar von den Dealern getragen wird, aber zu einem Markt vor allem zunächst einmal die Kaufbereitschaft der Konsumenten gehört. (...) Letztlich sehe ich die wichtigste Aufgabe bei der Suchtaufklärung in den Elternhäusern. (...)
(...) eine Legalisierung keineswegs ohne Folgeprobleme funktionieren würde. Auch sehe ich nicht, dass der Cannabis-Konsum durch eine Legalisierung zurückgehen würde, nur weil der Reiz des Verbotenen seine Gültigkeit verliert. Ich betrachte daher eine Cannabis-Legalisierung nicht als etwas, das man so einfach „ausprobieren“ sollte, sondern empfinde die existierenden Regelungen mit einer guten Sucht- und Drogenprävention als vernünftig. (...)