Frage an Sigmar Gabriel von Alex A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel,
wieso lässt die SPD so wichtige Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einfach fallen? Als Bürger im Mittelstand fühle ich mich dadurch benachteiligt. Ich bitte Sie deshalb, eine Koalition mit der CDU zu verhindern.
Freundliche Grüße
Alexander Abramidis
Sehr geehrter Herr Abramidis,
wir haben bislang noch gar keine Inhalte "fallen gelassen", wie Sie es hier schreiben! Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist uns bleibt das Wahlprogramm der SPD, und zwar ohne Abstriche.
Klar ist in den bisherigen Sondierungsgesprächen schon geworden: Niemand will gern Kompromisse bei Herzensangelegenheiten machen. Aber in einer Koalition werden wir Kompromisse machen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Union einfach das SPD-Wahlprogramm unterschreibt...
Wichtig ist uns aber, dass wir keine faulen Kompromisse machen. Wir haben unser Regierungsprogramm deshalb geschrieben, weil wir uns wünschten, es möglichst ganz umzusetzen. Aber leider haben wir unser Wahlziel nicht erreichen können.
Ich verspreche: Wir werden hart verhandeln, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,