(...) leider ist es ja oft so, dass es bei Infrastrukturprojekten Probleme gibt, weil überplante Flächen unter den Gesichtspunkten des Artenschutzes nicht nutzbar sind. Es mag für Sie phrasenhaft klingen, aber hier ist es natürlich Aufgabe der Politik, nach Möglichkeit eine Lösung zu finden, die beiden Aspekten gerecht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Mit der EEG-Änderung in diesem Jahr wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen. (...)
