Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2014

(...) wie Sie zurecht anmerken, reden wir in Sachen Datenschutz nicht nur über die Spitzelaffären der Geheimdienste. Noch nie wurde so viel erfasst, gespeichert und übermittelt und immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 31.01.2014

(...) Danach können sich Steuernachzahlungen aus dem System der Tonnagebesteuerung ergeben (§ 5a EStG). Die Tonnagebesteuerung wurde als mögliche Gewinnermittlungsvorschrift aus Wettbewerbsgründen in Deutschland eingeführt, um die deutsche Schifffahrt gegenüber unseren Nachbarländern steuerlich nicht zu benachteiligen. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort von Michael Thews
SPD
• 28.07.2014

(...) In Bezug auf die Importe von Wildfängen ist im Koalitionsvertrag sehr bewusst von einem "grundsätzlichen" Verbot zu lesen, da wir selbstverständlich wissen, dass gerade im Sinne des Tierschutzes und der Arterhaltung auch Ausnahmen möglich sein müssen, allerdings in sehr begrenztem Umfang. Wir wollen keine Maßnahmen gegen die Haltung exotischer Tiere, sondern vielmehr den Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren bundeseinheitlich regeln. Wir wollen auch nicht alle Tierbörsen, sondern vielmehr gewerbliche Tierbörsen, untersagen. (...)

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2013

(...) Fluglärm beschäftigt uns Rheinland-Pfälzer seit langem in vielfältiger Hinsicht: In Mainz leiden ganze Stadtteile unter dem Fluglärm der Maschinen aus Frankfurt, am Flughafen Hahn wehren sich die Menschen gegen die Ausweitung der Nachtflüge, die den Menschen den wohlverdienten Schlaf rauben. (...)

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