(...) Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat in einem Interview mit „Die Welt“ am 06.11.2013 eine Summe von 800 Millionen Euro pro Jahr genannt, die durch eine EU-Rechts-konforme Abgabe für nicht in Deutschland zugelassene Pkw, nach Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden und unmittelbar wieder in die Infrastrukturfinanzierung fließen könnte. Dabei sagen wir auch ganz klar, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bis heute keinen detaillierten Plan zur Umsetzung vorgelegt, obwohl die CSU die Forderung, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, das erste Mal bereits vor 30 Jahren aufgestellt hat. Ich halte es deswegen für sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Pkw-Maut in Deutschland kommen wird. (...)
