Frage an Corinna Rüffer von Janet M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie gegen Lärmbelästigung durch das Militär? (deutsches und US-amerikanisches)
Ich fordere Sie hiermit auf, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr unter der massiven Lärmbelästigung der militärischen Einrichtungen in Deutschland leiden muss. Ich wohne in Postleitzahl 54422, in einiger Entfernung zum "Bombodrom Baumholder“, leide aber seit einiger Zeit unter dem anhaltenden Lärm. Die Geräusche sind die eines Kriegsschauplatzes, ich höre und spüre die Detonationen. Man wähnt sich an vorderster Kriegsfront, der Körper ist in höchster Alarmbereitschaft. Es ist der purer Stress und das Tag für Tag. Als Abgeordnete/Abgeordneter trägt man Verantwortung für die Politik dieses Landes. Sie müssen handeln. Deutschland ist ein souveränes Land, es muss keine Kriegsübungen auf den Rücken der Bürger austragen.
Liebe Frau Miller,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
Fluglärm beschäftigt uns Rheinland-Pfälzer seit langem in vielfältiger Hinsicht: In Mainz leiden ganze Stadtteile unter dem Fluglärm der Maschinen aus Frankfurt, am Flughafen Hahn wehren sich die Menschen gegen die Ausweitung der Nachtflüge, die den Menschen den wohlverdienten Schlaf rauben.
Zu allem Übel kommen bei Ihnen in Baumholder noch Kriegslärm von Tieffliegern und Bomben hinzu. Diesen Zustand bemängeln Sie zu Recht! Ständiger Lärm verursacht nachweislich Stress und kann zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Die Gesundheit der Menschen in der Region muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen und militärischen Zwecken.
Die Konzepte - sowohl zum zivilen als auch zum militärischen Flugbetrieb - sind nicht mehr zeitgemäß und Kosten jede Menge Geld. Die Passagierzahlen am Flughafen Hahn sind in den letzten Jahren rückläufig, das Land fährt jährlich ein Millionendefizit ein. Die Bomberübungen in Baumholder dienen amerikanischem wie deutschem Militär als Vorbereitung für Kampfeinsätze, in den letzten Jahren sind jedoch auch dort zunehmend Angehörige des Militärs abgezogen worden.
Meiner Meinung nach hat insbesondere die militärische Nutzung in Rheinland-Pfalz, wie auch anderswo, keine Zukunft.
Zusammen mit meiner Partei Bündnis 90 / Die Grünen setze ich mich seit Jahren für die Eindämmung von Fluglärm ein, um Mensch und Umwelt vor den Auswirkungen des Luftverkehrs zu schützen. Daher befürworte ich auch die Anstrengungen einiger Ortsbürgermeister, mit rechtlichen Schritten gegen die Ausweitung von Tieffluggebieten vorzugehen.
Im als strukturschwach geltenden Hunsrück gelten Fluggesellschaften und Armeen als Jobmotoren. Die Entwicklung zeigt jedoch seit Jahren nur in eine Richtung: nach unten. Es ist meiner Meinung nach daher höchste Zeit, zukunftsfähige Konzepte für die Entwicklung der Region zu entwickeln und umzusetzen, anstatt weiterhin auf Flughäfen zu setzen, die immer weniger Arbeitsplätze und Einkünfte, aber dafür immer mehr Belastung für die Menschen bringen. Eine sinnvolle Nutzung des Übungsgeländes in Baumholder wäre Beispielsweise eine Renaturierung des Geländes, wovon Mensch und Umwelt profitieren könnten.
Ich werde mich daher auch in meiner Funktion als Abgeordnete weiterhin auf Ebene des Bundes, sowie auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz für eine zukunftsfähige und friedliche Entwicklung der Region einsetzen, damit die Menschen auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat im Hunsrück finden.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.