Frage an Ernst Dieter Rossmann von Dr. Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
ich habe heute nach der Meinung des Bundestags mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung gesucht und habe nichts dazu gefunden (anders als beim Bundesrat, beim dem man neben dem Vorschlag - BR-Drs. 735/13 - auch die extrem kurze Stellungnahmefrist für die Parlamente - BR-Drs. zu735/13 - und die Vorschläge der BR-Ausschüsse für eine Stellungnahme - BR-Drs. 735/1/13 - nachlesen kann). Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) kannte das Stichwort, gab aber nur den Vorgang beim Bundesrat aus.
Dafür habe ich als Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags eine FDP-Politikerin gefunden.
Sie sind meines Wissens zwar nicht der Finanzexperte Ihrer Fraktion, aber einer der Bundestagsabgeordneten für meinen Wohnort. Daher frage ich Sie:
Beschäftigt sich der Bundestage regelmäßig nicht mit den Eingängen aus Brüssel oder tut er dies nur im Geheimen (was beides erstaunlich wäre - siehe Bundesrat)?
Hat der 18. Bundestag tatsächlich noch keine Ausschüsse gebildet?
Wenn ja, warum nicht? Werden die Abgeordneten noch nicht bezahlt? Oder ist der Bundestag nur mit einer von ihm gewählten Bundesregierung voll arbeitsfähig? Oder sind die Abgeordneten alle in Koalitionsverhandlungen (was nach der Zahl der Delegationsmitglieder und der Zahl der Abgeordneten nicht sein kann)?
Sie sehen: Fragen über Fragen - aber wichtigste lautet: Kann die EU-Kommission derzeit oder gar jederzeit jeden x-beliebigen Richtlinie-Vorschlag einfach so veröffentlichen, ohne dass der Bundestag das merkt oder gar dazu Stellung nimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Bokelmann
Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage an mich über abgeordnetenwatch.
Sie finden die Meinung des Bundestages zur entsprechenden EU-Vorlage nicht, weil sich der Bundestag noch nicht damit befasst hat. Die entsprechende Vorlage konnte noch nicht an die federführenden/mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden, da sich die Ausschüsse noch nicht konstituiert haben. Die Regierungsbildung dauert dieses Mal etwas länger und bevor die Koalitionsfrage noch nicht endgültig geklärt ist bzw. die Zuschnitte der Ministerien noch nicht klar sind, können sich die Ausschüsse des Bundestages noch nicht konstituieren.
Übergangsweise hat der Deutsche Bundestag letzten Donnerstag einen Hauptausschuss eingerichtet, damit wenigstens die eiligsten Vorhaben behandelt werden. Mit der Konstituierung der Ausschüsse rechnen wir Mitte Januar 2014. Bis dahin beobachten die Fraktionen die EU-Vorlagen und sollte akuter Handlungsbedarf bestehen, würde sich der Hauptausschuss damit befassen. Es dürfte also nichts unbemerkt durchgehen. Wenn der Bundestag die EU-Vorlagen behandelt hat, dann finden Sie auch entsprechende Informationen im DIP. Er tut es also nicht geheim.
Wir sind alle nicht glücklich darüber, dass die Regierungsbildung länger dauert als gewünscht, aber es ist manchmal nicht zu vermeiden. Wir haben es erstens hier mit 2 bzw. 3 sehr unterschiedlichen Parteien, die in vielen Punkten sehr unterschiedliche Konzepte haben, zweitens handelt es sich um weitreichende und komplizierte Zukunftsvorhaben, über die entschieden werden muss, und drittens hat sich die SPD angesichts der großen Bedeutung so einer Koalitionsaussage für eine Mitgliederbefragung entschieden, die von den Abläufen her mindestens 3 Wochen dauert.
Und glauben Sie mir: Die meisten Abgeordneten haben auch ohne Ausschussarbeit genug zu tun. Ich persönlich war in den Koalitionsverhandlungen mit eingebunden, aber auch meine Kolleginnen und Kollegen, die dies nicht waren, haben die Zeit für ihren Wahlkreis, Beratungen in den Fraktionsgremien etc. sinnvoll nutzen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen alle Ihre Fragen beantworten und bitte noch einmal um Verständnis für die Verzögerung im Parlamentsbetrieb.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
Weitere Fragen an Ernst Dieter Rossmann
Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes kann diesen Prozess nicht beschleunigen und deshalb kommt es jetzt auf eine internationale Initiative an. (...)
(...) habe für das Gesetz gestimmt, da es in meinen Augen notwendig für die weitere Pandemiebekämpfung ist (...)