Frage an Peter Stein von Reinhard D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrter Herr Doberenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und das Engagement, mit dem Sie sich persönlich für ein Thema einsetzen, dass enorm wichtig ist für die politische Kultur in unserem Land.
Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, meine E-Mail aus dem Dezember scheint nicht angekommen zu sein.

Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. Deswegen haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auch die Gewährung dieser Rechte im Koalitionsvertrag verankert:

Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt. (Koalitionsvertrag, Seite 184)

Die Ausprägung im Detail wird noch endgültig festgelegt. Ich bin fest davon überzeug, dass dabei die Rechte der Opposition (Redezeiten, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, usw.), trotz ihrer geringen Größe angemessen gewahrt bleiben werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Stein