Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich verweist allerdings darauf, eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer prüfen zu lassen. (...) Neben dem Schutz der Umwelt und des Menschen vor möglichen Auswirkungen ist die „Grüne Gentechnik“ eine der wichtigen Zukunftstechnologien, von der sowohl Deutschland und ganz Europa profitieren kann. (...)
(...) die SPD lehnt Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich Stellung nehmen möchte. Sie fragen nach der Zulassung von Gen-Pflanzen. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag Ende Januar ging es aber um einen Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme hat sich die SPD, ebenso wie die CSU, gegen die Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507 ausgesprochen. (...) Bei gegensätzlichen Haltungen innerhalb der Bundesregierung gilt die gängige Praxis, dass auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ gestimmt wird. (...)
(...) Es ging um einen Antrag der Grünen. (...) Da ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehne, bin auch ich, sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister gegen die Zulassung des genetisch veränderten Mais 1507, welcher Inhalt des Antrages der Grünen war. (...)